Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKAUF UND LIEFERUNG VON MAYAH COMMUNICATIONS GMBH (hiernach "MAYAH").

Die folgenden Geschäftsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Verkauf und Lieferung für Unternehmen nach Ziff. 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Käufer akzeptiert diese Geschäftsbedingungen als rechtlich bindend. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich Änderungen und Zusätze, müssen schriftlich von MAYAH bestätigt werden. Mündliche Vereinbarungen sind nicht rechtskräftig.

1. Eine Bestellung des Bestellers sowie zusätzliche Vereinbarungen und Bedingungen müssen schriftlich von MAYAH bestätigt werden, um gültig zu sein. Dies ist selbst dann der Fall, wenn MAYAH vor dem finale Vertrag ein Angebot gemacht hat.

2. Angebote von MAYAH sind unverbindlich. Nur Produkte, die in der Preisliste von MAYAH gelistet sind werden geliefert. Es ist möglich, dass eine Lieferung in mehrere Teillieferungen aufgeteilt wird. Dadurch können zusätzliche Lieferkosten entstehen. Bestellungen auf Abruf müssen mindestens 2 Wochen vor dem notwendigen Lieferdatum gemacht werden.

3. Lieferzeiten werden mit Rücksicht auf normale Produktions- und Zuliefer-Kreisläufe angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht bindend, außer wenn MAYAH sie schriftlich für verbindlich erklärt. Der erfolgreiche Vollzug der Lieferung bedingt, dass der Besteller alle nötigen Voraussetzungen, die in seiner Verantwortung stehen, erfüllt hat.

4. Außer wenn sich die Vertragspartner schriftlich und explizit auf eine andere Transportart geeinigt haben, entscheidet MAYAH sich für eine Transportart- und Route nach eigenem Ermessen. Wenn nicht anders angegeben wird die Lieferung von Flensburg (Produktionsstätte) oder Hallbergmoos (Hauptsitz) ausgeführt. Nachdem das Paket an den Lieferdienst übergeben wurde, trägt der Besteller das Risiko für versehentlichen Verlust oder Beschädigung der Ware.

5.1 MAYAH muss spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware über etwaige Mängel oder Schäden informiert werden. Verborgene Fehler müssen sofort nach Entdeckung gemeldet werden. MAYAH ist nicht haftbar für etwaige Mängel oder Schäden, über die wir nach dieser Frist informiert werden. Der Besteller muss all Bedingungen für den Garantiefall beweisen, einschließlich den Mangel oder Fehler, die genaue Zeit der Entdeckung und die fristgerechte Meldung nach der Entdeckung.

5.2 Sollten berechtigte Mängel gefunden werden, hat MAYAH die Optionen die Waren kostenfrei zu reparieren oder zu ersetzen. Sollte MAYAH nicht in der Lage sein die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, dann ist der Kunde berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Zahlung entsprechend der Schwere der Mängel zu verringern.

5.3 MAYAH gewährt 12 Monate Garantie.

5.4 Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung durch den Besteller oder Dritte oder durch normale Abnutzung entstanden sind.

6.1 MAYAH ist nur haftbar für Fehler und Mängel, -unabhängig davon auf welchen Rechtsgrundlagen sie basieren- die durch MAYAH oder Erfüllungsgehilfen von MAYAH willentlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, außer wenn eine explizite vertragliche Pflicht verletzt wurde. Alle Schadensansprüche des Bestellers, die auf Fahrlässigkeit bei der Vertragsschließung, leichter Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung basieren, sind auf voraussehbare Schäden begrenzt.

6.2 MAYAH ist nur verantwortlich für unmittelbare Schäden. MAYAH ist nicht verantwortlich für indirekte Schäden, insbesondere solche, die durch Produktionsausfall entstanden sind, außer wenn der Schaden willentlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

6.3 Die Haftungsbeschränkungen treffen auf Mitarbeiter, Repräsentanten und Erfüllungsgehilfen von MAYAH zu.

6.4 Im Falle von Schäden an Leib, Leben und Gesundheit haftet MAYAH zwingend. MAYAH ist außerdem verantwortlich für die Produkthaftung.

6.5 Schadenersatzansprüche für einen Mangel verfallen ein Jahr nach Erhalt der Ware. Dies gilt nicht im Falle von Betrug.

6.6 In Fällen, in denen MAYAH eine Ware nach Spezifikation des Bestellers baut oder anpasst, ist der Besteller haftbar für Kosten und Schäden, die daraus entstehen könnten, insbesondere sollten diese Spezifikationen ein Patent, Urheberrecht, Warenzeichen oder ähnliches von Dritten verletzen. MAYAH behält sich das Recht vor solche Spezifikationen den rechtlichen Umständen entsprechend anzupassen oder vollständig abzulehnen.

6.7 Der Kunde entbindet MAYAH von der Haftung nach §10 Abs.2 WEEE ("ElektroG") und daraus resultierende Ansprüche Dritter.

7. Im Falle von höherer Gewalt, Tarifstreitigkeiten, Streiks und anderer unvorhersehbarer Umstände bei MAYAH oder Subunternehmern ist MAYAH von der normalen Lieferfrist befreit. Sollte sich die Lieferung um mehr als 8 Wochen verzögern, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

8.1 Die Preise entsprechen den tatsächlichen Preislisten von MAYAH. Alle Preise verstehen sich EXW Hallbergmoos oder Flensburg (Deutschland), je nach bestellter Ware, ausschließlich Verpackung, Transport, Transportversicherung und Zoll. Für Inlandslieferungen und für Transportversicherungen, Lieferungen zu Bestellern in der Europäischen Gemeinschaft, die MAYAH nicht über ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer informiert haben, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Nettopreis aufgeschlagen.

8.2 MAYAH behält sich das Recht vor Preise neuen Produktionskostensituationen anzupassen, sollten sich die Kostenfaktoren, die in die Preiskalkulation miteinfließen, zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Auslieferung ändern.

8.3 Wenn nicht anders vereinbart müssen Rechnungen von MAYAH innerhalb von 10 Tagen des Rechnungsdatum oder nach Benachrichtigung, dass die Waren zum Versand bereit sind, bezahlt werden, ohne Abzüge. Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug sein, werden von MAYAH Verzugszinsen nach Ziff. 247 BGB berechnet. MAYAH behält sich das Recht vor einen höheren Schadensersatz für die Verzögerung zu verlangen.

8.4 Sollte MAYAH Umständen gewahr werden, die eine finanzielle Notlage beim Besteller andeuten (z. B. unverhältnismäßige Verzögerungen bei der Bezahlung, ungedeckte Schecks, Zwangsvollstreckung, usw.), so werden alle aktuellen Rechnungen sofort fällig zur Zahlung. Außerdem hat MAYAH dann das Recht weitere Lieferung nur gegen Vorkasse oder ähnliche Absicherungen und Bürgschaften zu versenden. MAYAH hat in diesem Fall zusätzlich das Recht sich von dem Kaufvertrag zurückzuziehen, ohne dem Besteller eine weitere Frist zu gewähren, und entsprechenden Schadenersatz zu verlangen.

8.5 Schecks und Rechnungen sind nur bis zur vollen Begleichung der Verpflichtung akzeptiert. Rechnungen werden nur mit der ausdrücklichen Einwilligung von MAYAH akzeptiert. Wenn eine Rechnung akzeptiert wird, ist dadurch die Zahlungsfrist nicht betroffen. Etwaige Nachlässe und Zusatzkosten werden vom Besteller getragen.

8.6 MAYAH behält sich das Recht vor eingehende Zahlung für fällige Rechnungen früheren Datums zu verwenden, zuzüglich Zinsen und etwaige Zusatzkosten. Wobei Zusatzkosten, dann Zinsen und dann der eigentliche Betrag beglichen werden.

8.7 Der Besteller kann nur Forderungen mit Gegenforderungen ausgleichen wenn diese Gegenforderungen unangefochten oder rechtswirksam sind.

8.8 Falls der Besteller grundlos vom Kaufvertrag zurücktritt, stehen MAYAH 10% des Netto-Kaufpreises zu, um Bearbeitungskosten und ähnliches zu decken. MAYAH kann einen höheren Betrag verlangen, sollten höhere Verluste durch den Rücktritt vom Kaufvertrag entstanden sein. Der Kunde hat das Recht einen kleineren Verlust zu beweisen.

9.1 Die Lieferware bleibt im Besitz von MAYAH bis der Kaufpreis und alle ausstehenden Rechnungen zwischen MAYAH und dem Besteller vom Besteller beglichen worden sind.

9.2 Die Vorbehaltsware wird im Auftrag von MAYAH ohne deren Mitwirkung verarbeitet. Der Besteller erwirbt kein Eigentum, dies weicht von Ziff. 950, BGB ab. Wird die Ware vom Besteller mit Waren bearbeitet, die nicht MAYAH gehören, erwirbt MAYAH das Miteigentum an der neuen Ware im Wert des Rechnungsbetrages für die Vorbehaltsware gem. 947, 948, BGB. Das aus dieser Verarbeitung entstehende neue Produkt wird als bedingt im Sinne dieser Regelungen angesehen.

9.3 Sollte der Besteller in Zahlungsverzug geraten, hat MAYAH das Recht die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen - selbst wenn MAYAH sich nicht von dem Kaufvertrag zurückzieht und dem Besteller keine längere Frist gewährt. Hierfür gewährt der Besteller MAYAH und seinen Erfüllungsgehilfen Zugang zum Geschäftsgelände des Bestellers sowie das Recht die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

9.4 Der Besteller muss die Ware mit entsprechender Fürsorge behandeln. Der Besteller ist verpflichtet die Ware angemessen vor Feuer- und Wasserschäden, gegen Diebstahl sowie Stürmen zu schützen und entsprechend zu versichern. Der Besteller akzeptiert, dass MAYAH nicht für solche Schäden haftbar gemacht werden kann und die Verantwortung einen angemessenen Schutz und Versicherung gegen solche Schäden sicherzustellen liegt ausschließlich beim Besteller.

9.5 Der Besteller ist nur berechtigt Besitz der Ware an seine Kunden zu übertragen so lange er alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, nicht in Zahlungsverzug gerät und nicht in Insolvenz gegangen ist.
Der Besteller muss Zahlung seiner Kunden sicherstellen bevor er Besitz der Vorbehaltsware an diese übertragen darf. Der Besteller tritt mit sofortiger Wirkung sämtliche Forderungen einschließlich Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware als Sicherheit an MAYAH ab. Die Übertragung erfolgt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung verkauft wurde.

9.6 Der Besteller ist nur berechtigt Forderungen aus Weiterveräußerung zu den Bedingungen von 9.5 einzuziehen. MAYAH behält sich jedoch vor, die übernommenen Forderungen selbst einzuziehen.

9.7 Der Besteller hat kein Recht, die Vorbehaltsware in irgendeiner Weise zu verpfänden oder zu belasten. Er hat MAYAH unverzüglich schriftlich von Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Kenntnis zu setzen und MAYAH einen Beschlagnahmebericht sowie eine eidesstattliche Erklärung über die Identität des gepfändeten Gutes zu übersenden.

9.8 MAYAH verpflichtet sich, die ihr auf Verlangen des Bestellers zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr tatsächlicher Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

10. Der Besteller verpflichtet sich beim Verkauf der Ware keine konkurrierende Werbung zu betreiben. Ohne vorherige, ausdrückliche Erlaubnis von MAYAH ist es verboten von MAYAH geschützte Marken für die Produkte anderer Produzenten oder für weiterverarbeitete MAYAH-Produkte zu nutzen.

11.1 Erfüllungsort vertraglicher Verbindlichkeiten beider Parteien ist der Hauptsitz von MAYAH.

11.2 Gerichtsstand ist ausschließlich Hamburg. MAYAH ist allerdings berechtigt den Besteller wenn notwendig am für den Besteller zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht und werden nach diesem ausgelegt. Mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG), datiert auf den 11.04.1980.

12. Sollte irgendeine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, sind die übrigen Geschäftsbedingungen davon nicht erfasst, außer wenn dadurch eine unzumutbare Härte für eine der beiden Parteien entsteht. Wenn eine der Bestimmungen nichtig werden sollte, werden die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine möglichst zweckmäßige Regelung ersetzen.